AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
KiezBringer Technologies GmbH
St. Annenufer 2
20457 Hamburg

Stand: 22.07.2021

A. Allgemeines und Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei Kiezbringer Technologies GmbH, St. Annenufer 2, 20457 Hamburg auf dem KiezBringer Online-Marktplatz (im Folgenden auch: „KiezBringer-Marktplatz“) tätigen.

2. Die Angebote auf dem KiezBringer-Marktplatz richten sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Vorschriften gelten nicht, außer wir haben dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

4. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5. Die Empfangsbestätigung sowie die spätere Auftragsbestätigung jeweils mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail als zugesandt Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei KiezBringer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrages mit KiezBringer über die bestellten Waren dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch KiezBringer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

6. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.

7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind nicht zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und/oder verpflichtet.

8. Diese AGB können in der jeweils aktuellen Version jederzeit auf dem Online-Marktplatz abgerufen und heruntergeladen werden.

B. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren auf dem Online-Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Der KiezBringer-Marktplatz ist ein Online-Marktplatz mit Lieferservice. Über den Marktplatz können Sie als Endkunde Produkte von unterschiedlichen Händlern online bestellen und bezahlen. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen der Angebotsseite des Marktplatzes verwiesen. Ein Kaufvertrag über eine Warenbestellung und Lieferung kommt ausschließlich nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffern dieser AGB und ausschließlich zwischen Ihnen als Endkunden und KiezBringer als Verkäufer der Ware zustande.

2. Sie können auf Online-Marktplatz Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch einen Klick auf entsprechende Buttons in einen virtuellen Warenkorb legen. Sie können jederzeit, vor Abgabe einer Bestellung, Produkte aus dem Warenkorb entfernen oder Mengen verändern, indem Sie auf die Warenkorb-Seite klicken. Außerdem können Sie jederzeit in Ihrem Profil Ihre Rechnunganschrift aktualisieren. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, können Sie auf der Warenkorb-Seite auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Dazu müssen Sie vorher bestätigen, dass Sie die AGB akzeptieren und die Widerrufserklärung wahrgenommen haben. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Dadurch werden Sie zu dem Zahlungsanbieter Stripe weitergeleitet, bei dem Sie sicher und geschützt Ihre gewünschte Bezahlmethode auswählen und eingeben können. Auf dieser Seite sehen Sie erneut eine Auflistung aller Produkte, die Sie kaufen. Sie können diesen Vorgang jederzeit abbrechen. Erst durch Betätigen des Buttons „ € zahlen“ (z.B. „10,00 € zahlen“) wird ein verbindliches Angebot im Sinne der nachfolgenden Ziffer 5 abgegeben.

3. Der Kaufvertrag über die in Bestellungsbestätigung augeführten Waren zwischen KiezBringer und Ihnen kommt zustande, wenn KiezBringer Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung sendet, in der KiezBringer die Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages erklärt. Bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung können Sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zurücknehmen. Zwischen Ihrer Bestellung und der Empfangsbestätigung durch KiezBringer liegen in der Regel nur wenige Minuten; zwischen der Empfangsbestätigung und der Auftragsbestätigung, also dem Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen Ihnen und KiezBringer können bis zu 60 Minuten liegen.

4. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei KiezBringer sendet KiezBringer eigene Mitarbeiter in die Geschäfte der lokalen Kooperationspartner oder in das Mikro Depot von KiezBringer und stellt zunächst sicher, dass die von Ihnen bestellte Ware bei den Händlern verfügbar ist. Sobald die Mitarbeiter von KiezBringer dies sichergestellt haben, erhalten sie die Auftragsbestätigung von KiezBringer per E-Mail und der Kaufvertrag mit KiezBringer kommt zustande. Unmittelbar danach liefern die Mitarbeiter von KiezBringer die bestellte Ware dann direkt an die von Ihnen angegebene Adresse.

5. In dem Fall, dass eine oder mehrere der von Ihnen bestellten Waren in dem Geschäft der lokalen Kooperationspartnern oder im Mikro Depot nicht verfügbar sein sollte, werden wir Sie darüber benachrichtigen. Nach Möglichkeit werden wir uns bemühen, Ihnen aus dem verfügbaren Warensortiment eine Alternative vorzuschlagen. Sollten Sie sich für eine der angebotenen Alternativen entscheiden, kommt der Kaufvertrag auf Grundlage dieses, von uns ausgehenden Angebots zu den insoweit veränderten Bedingungen zustande, wie Sie die vorgeschlagenen Alternativen annehmen. Sollte keine Alternative verfügbar sein oder Sie eine solche nicht wünschen, kommt der Vertrag in diesem Umfang nicht zustande.

C. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Lieferkosten. Weitere Informationen zu den Lieferkosten erhalten Sie auf dem Online-Marktplatz unter „Lieferinformationen“.

2. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.

3. Soweit der Vertrag gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Buchstaben B nicht zustande kommt, etwa weil die Waren bei den Händlern nicht zum Ankauf durch KiezBringer verfügbar sind und Sie keine der vorgeschlagenen Alternative wünschen, so wird KiezBringer er Ihnen den belasteten Betrag unverzüglich wieder gutschreiben. Hierfür nutzt KiezBringer die Zahlungsmethode, die Sie zur Zahlung genutzt haben.

4. Auf dem Marktplatz KiezBringer stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

SEPA-Lastschriftverfahren via Stripe

Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Der Zahlungsdienstleister Stripe hat die Einhaltung der PSD2-Konformität der Zahlungen sichergestellt. In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Stripe bieten wir Ihnen SEPA-Lastschrift als Zahlungsmethode an. Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt einen Banktag.

Kreditkarte via Stripe

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Stripe bieten wir Ihnen Kreditkarte als Zahlungsmethode an. Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
iDEAL, Giropay und SOFORT via Stripe
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Stripe bieten wir Ihnen iDEAL, Giropay und SOFORT als Zahlungsmethode.

Zahlung über PayPal

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen. Der Nutzer wird im Laufe des Registrierungsprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters Pay Pal weitergeleitet und hat dort die geforderten Schritte auszuführen und Angaben zur Zahlungsabwicklung zu machen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Nach Abschluss des Bezahlvorgangs auf der Webseite von PayPal wird der Nutzer zurück auf den KiezBringer-Marktplatz geleitet.

5. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verpflichtet. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vor.

D. Lieferung

1. KiezBringer verifiziert zunächst, dass die von Ihnen bestellten Waren im jeweiligen stationären Geschäft des Partner-Händlers oder im Mikro Depot von KiezBringer verfügbar sind und kauft diese Waren dann zunächst im eigenen Namen auf eigene Rechnung an, KiezBringer liefert die Waren, gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, dann an die von Ihnen angegebene Adresse aus (Ship from Store). Anfallende Lieferkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert ausgewiesen.

2. Wird die Lieferung der von Ihnen bestellten Waren durch Umstände der höheren Gewalt verzögert oder vorübergehend unmöglich, verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum des Andauerns der höheren Gewalt. Höhere Gewalt sind solche Umstände, die nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne unser Verschulden eintreten, wie Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, Krieg oder Terrorismus. Wir werden Sie über ein solches Lieferhindernis umgehen informieren und Ihnen den erwarteten Zeitraum der Verzögerung mitteilen. Besteht ein solches Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen fort, steht beiden Parteien das Recht zu, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

3. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert KiezBringer alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adressangaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft KiezBringer diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

E. Gewährleistung

1. Soweit die auf dem KiezBringer-Marktplatz gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
3. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

F. Haftung

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die einfach fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.

3. Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

G. Datenschutz

1. Sie können auf dem KiezBringer-Marktplatz Waren als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

2. Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Postanschrift
• Rechnungsanschrift
• Lieferanschrift
• Telefonnummer

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da diese Datenverarbeitung zur Durchführung des Vertrags notwendig und erforderlich ist.

3. Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in H. 2. genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.

4. Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf dem Online-Marktplatz abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

5. Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen.

6. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung in Ihrem Kundenkonto vorgenommen werden.

7. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer ausführlichen Datenschutzerklärung, die Sie unter https://shop.kiezbringer.de/data-protection abrufen können.

H. Salvatorische Klausel

1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilwese unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2. Wir behalten es uns vor, diese AGB unter Beachtung Ihrer Interessen als Nutzer zu ändern oder zu ergänzen, etwa wenn sich einzelne Funktionalitäten des KiezBringer-Marktplatzes sich verändern oder wenn infolge von Gesetzesänderungen oder einer veränderten Rechtsprechung Anpassungen oder Ergänzungen erforderlich werden. Wir werden Ihnen die veränderten AGB durch Benachrichtigung in Textform, z.B. per E-Mail, sowie durch Veröffentlichung auf dem KiezBringer-Martkplatz rechtzeitig bekannt geben. Mit dem Inkrafttreten der veränderten AGB gelten diese für Bestellungen, die Sie nach diesem Zeitpunkt tätigen.

3. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.